Informationen zum Coronavirus

Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung auf die Wassergebühren

Im Rahmen der aktuellen Corona-Hilfspakete hat der Bundestag unter anderem eine zeitweise Absenkung der Umsatzsteuersätze beschlossen. In der Zeit vom 01.07. -31.12.2020 sinkt der Regelsteuersatz von 19 auf 16% sowie der ermäßigte Steuersatz von 7 auf 5%.

Die Gemeinde Ehringshausen ist u.a. im Bereich der Wasserlieferung umsatzsteuerpflichtig. Hier reduziert sich die Gebühr pro m³ Wasser in der Zeit vom 01.07. – 31.12.2020 von bisher 3,16 € (2,95 € zzgl. 7% Mwst) auf 3,10 € (2,95 € zzgl. 5% Mwst).

Die Vorauszahlungsbescheide aus dem Januar 2020 für die Wassergebühren berücksichtigen eine Umsatzsteuer von 7%.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wahl des Steuersatzes ist nach derzeitiger Rechtslage der Zeitpunkt, an dem die Leistung als ausgeführt anzusehen ist. Dies ist im Regelfall der 31.12.2020, da zu diesem Zeitpunkt eine Abrechnung erstellt wird. Folglich werden die Abrechnung und somit der komplette Wasserbezug in 2020 mit 5% anstelle von 7% besteuert. Im Rahmen der Abrechnung erfolgt eine Korrektur der vorausgezahlten Umsatzsteuer.

Unterjährige Eigentumswechsel bis zum 30.06.2020 werden unverändert mit 7% Umsatzsteuer berechnet, da die Leistungserbringung vor dem 01.07.2020 abgeschlossen wurde. Bei Eigentumswechseln nach dem 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 wird folglich eine Umsatzsteuer von 5% berücksichtigt.

Für Rückfragen steht Ihnen die Finanzabteilung der Gemeinde Ehringshausen unter der Nummer 06443/ 609-714 zur Verfügung.


Ehringshausen, den 26.06.2020          gez. Mock, Bürgermeister


                       

Corona-Warn-App


Verordnungen, Rechtsvorschriften und Erlasse der Landesregierung

Aufgrund der rasanten Geschwindigkeit der Veränderungen der Rechtsvorschriften verweisen wir auf die Seiten der Hessischen Ministerien.

Nützliche Informationen finden Sie insbesondere hier:

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Besuch der Kindertagesstätten ab 06. Juli 2020


Hygienekonzept Corona für die Nutzung von Dorfgemeinschaftshäuser/Volkshalle durch zugelassene Nutzer


Durchführung von Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen


Corona... Schwierige Zeiten für Eltern. Haben Sie Redebedarf?


Soforthilfe für Vereine im Lahn-Dill-Kreis

Nr. 214/2020, 13. Juli 2020

 Der Lahn-Dill-Kreis informiert:

Soforthilfe für Vereine im Lahn-Dill-Kreis

Zuschüsse für durch die Corona Krise in existenzielle Not geratene Vereine / Anträge können bis zum 31. Oktober 2020 gestellt werden

Wetzlar/Dillenburg/Herborn (ldk): Für im Lahn-Dill-Kreis ansässige Sportvereine, Kultureinrichtungen und Initiativen kann der finanzielle Ausfall durch die Einschränkungen während der Corona Krise schnell existenzbedrohend werden. Aufgrund des Vereins- und Steuerrechts könne Vereine nicht, wie etwa Kapitalgesellschaften, Rücklagen bilden, auf die sie in Krisenzeiten zurückgreifen. Sport- und Kulturveranstaltungen und damit verbundene Erlöse bilden wesentlichen Einnahmequellen, um fortlaufende Kosten wie zum Beispiel Strom-, Gas- und Wasserrechnungen oder auch Darlehen für Vereinsstätten und andere Einrichtungen bedienen zu können.

Roland Esch, Erster Kreisbeigeordneter: „Ergänzend zum Programm der Hessischen Landesregierung ‚Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit‘, möchte der Lahn-Dill-Kreis mit dem Sofortprogramm für Vereine seinen Teil dazu beitragen, den finanziellen Schaden abzufedern.“ Und weiter: „Der Wunsch nach Alltag und Gemeinschaft wird nach Ende der alle Menschen in der Region betreffenden Einschränkungen in besonderer Weise durch die Vereinslandschaft unseres Landkreises befriedigt werden. Diese Vereinslandschaft wird wieder seine herausragende gesellschaftliche Rolle einnehmen. Hierfür ist es geboten, mit finanzieller Absicherung durch Kreismittel gefährdete Vereine zu unterstützen.“

 Unterstützung durch den Lahn-Dill-Kreis

 Die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel wurde durch den Kreistag des Lahn-Dill-Kreises mit Beschluss vom 18. Mai 2020 auf 100.000 Euro festgelegt. Die Zuwendungen sind freiwillige Leistungen des Kreises, so genannte „Billigkeitsleistungen nach § 100 HGO“, die nur auf Antrag gewährt werden können; ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Antragsteller sollen alle Möglichkeiten der Selbsthilfe und bestehender sonstiger Finanzierungsquellen wie Zuwendungen, insbesondere im Rahmen des Förderprogrammes zur „Weiterführung der Vereines- und Kulturarbeit des Landes Hessen“ oder Spenden Dritter ausschöpfen. Über die Höhe einer Zuwendung entscheidet der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises.

 

Antragsberechtigt sind

                *             im Lahn-Dill-Kreis ansässige und

                *             in mehr als einer dem Lahn-Dill-Kreis angehörigen Gemeinde aktiv tätige Vereine und Organisationen,

                *             deren Zweck auf kulturellem, sozialem, sportlichem oder dem Gebiet des Umweltschutzes liegt und

                *             die durch die Corona-Pandemie oder die zu deren Bekämpfung getroffenen Maßnahmen Existenzbedrohung nachweisen können.

 

Art der Förderung

 Grundsätzlich sind existenzbedrohliche Liquiditätsengpässe förderfähig, die nach dem 11. März 2020 entstanden und auf die Einschränkungen durch die Corona Krise zurückzuführen sind. Der Lahn-Dill-Kreis fördert existenzbedrohlich Liquiditätsengpässe. Ein existenzbedrohlicher Liquiditätsengpass liegt vor, wenn Forderungen zu begleichen sind, für deren Begleichung absehbar keine liquiden Eigenmittel (u. a. Ansparungen, Rücklagen und Mitgliedsbeiträge) zur Verfügung stehen, obwohl deren Eingang geplant ist/war. Zu den aus den Eigenmitteln zu deckenden Forderungen zählen:

                 *             Mitgliederverwaltung und -betreuung (z. B. Lizenzen für Vereinssoftware)

                *             Verbandsabgaben

                *             Mieten, Betriebskosten (Wasser, Strom, weitere Nebenkosten)

                *             Instandhaltungen, soweit die Aufträge vor dem 11. März 2020 erteilt wurden

                *             Kosten für bereits in Auftrag gegebene und durch die Pandemie abgesagte Projekte (Storno- und Reisekosten, Ausfallhonorare, Werbung, Sachkosten o. ä.)

 

Der Liquiditätsengpass des Vereins bzw. der Einrichtung ist durch den Antragssteller mittels geeigneter Angaben darzulegen. Es besteht kein Rechtsanspruch!

Antragsverfahren

In Not geratene Vereine oder Organisationen können mit dem Formular „Zuschussantrag zur Unterstützung für durch die Corona-Krise in existenzielle Not geratene Vereine im Lahn-Dill-Kreis“ einen Antrag stellen, der bis zum 31. Oktober 2020 zu richten ist an den Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises; Stabsstelle, Sport, Kultur und Ehrenamt; Karl-Kellner-Ring 51; 35576 Wetzlar.


 Alle Informationen zum Soforthilfe-Programm sind in der „Richtlinie zur Unterstützung für durch die Corona Krise in existenzielle Not geratene Vereine im Lahn-Dill-Kreis (Stand: 1. Juli 2020) zusammengefasst und auf der Homepage des Lahn-Dill-Kreises zu finden.

Eingehende Anträge werden bis zum Ende der Antragsfrist 31. Oktober 2020 gesammelt und dem Kreisausschuss zur Entscheidung vorgelegt. In Ausnahmefällen kann durch den zuständigen Dezernenten eine Bewilligung in vorläufiger Höhe ausgesprochen werden, um einen dringlichen Liquiditätsengpass zu überbrücken. Bei dieser vorläufigen Bewilligung besteht kein Rechtsanspruch auf Bewilligung durch den Kreisausschuss. Die Gefahr einer eventuellen Rückerstattung muss dabei in Kauf genommen werden. 

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Soforthilfeprogramm des Landes

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat ein Soforthilfsprogramm aufgelegt, um hessische Unternehmen aller Branchen, angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Virus-Pandemie zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. 

Existenzgefährdete Unternehmen, Selbstständige, Soloselbstständige und Angehörige freier Berufe erhalten einen einmaligen Zuschuss, um die wirtschaftlichen Belastungen durch die Corona-Virus-Pandemie zu mindern.  

Das Soforthilfsprogramm des Landes setzt auf das Programm des Bundes für Kleinstunternehmen und Soloselbständige auf und ergänzt dieses. 

Die Beantragung ist ab Freitag, 27. März 2020, 15:00 Uhr beim Regierungspräsidium Kassel möglich. 

Erste Informationen zur Soforthilfe hat die IHK auf ihrer Homepage zusammengestellt: 

https://www.ihk-lahndill.de/servicemarken/coronavirus-infos/beantragung-der-corona-soforthilfe-hessen-4744962

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Versicherungsschutz für Helfende während der Corona-Situation

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

neben den allgemeinen Hinweisen möchten wir Ihnen noch ein paar weitere hilfreiche Informationsquellen und Anlaufstellen mitteilen.

·         Hessenweite Hotline des Sozialministeriums: 0800 555 4666

·         Hotline Gesundheitsamt des Lahn-Dill-Kreises täglich von 10-15 Uhr: 06441 407 1699

·         Bürgertelefon der Gemeinde Ehringshausen während der Dienststunden: 06443 609 911

·         Telefon der Seniorenhilfe dienstags von 10-12 Uhr: 06443 8190360

·         Telefon Akutsprechstunde der Praxis Dilltal während der Öffnungszeiten: 06443 818 5010

·         Ärztlicher Notdienst außerhalb der Hausarztsprechzeiten: 116 117

·         Diakoniestation während der Dienststunden (für ambulante Pflege): 06443 810973

www.infektionsschutz.de (Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung)

www.rki.de                          (Robert-Koch-Institut)

www.bundesgesundheitsministerium.de

www.lahn-dill-kreis.de/corona

sowie die Internetseiten ihrer Krankenkassen.

Wir bitten um Verständnis, dass wir Sie bis zum Ende der Ansteckungsgefahr nicht mit Handschlag im Rathaus begrüßen. Sie sind trotzdem herzlich willkommen. Sollten weitere Maßnahmen erforderlich werden, informieren wir zeitnah über die einschlägigen Medien. Brauchen Sie Hilfe, weil Sie in häuslicher Quarantäne stehen und Unterstützung z.B. zur Lebensmittelversorgung benötigen, wenden Sie sich bitte an das Bürgertelefon der Gemeinde.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und bleiben Sie gesund,

Ihr

Jürgen Mock

Bürgermeister


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