Bebauungsplan "Grundmühle"

Bauleitplanung der Gemeinde Ehringshausen Aufhebung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Grundmühle“ hier: Bekanntmachung der Offenlage 

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan „Grundmühle“ ist am 2. Juli 1999 rechtskräftig ge­worden, ein 1. Änderungsplan am 13. Dezember 2012. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan wurde nicht in dem ausgewiesenen Umfang umgesetzt, die langjährig betriebene Gastronomie wurde vor einigen Jahren aufgegeben. Die ursprünglich vorgesehenen Nutzungen sind nicht länger Nutzungs- bzw. Entwicklungsziel. Insbesondere sind bauliche Erweiterungen, die zentraler Gegenstand des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sind, nicht mehr vorgesehen. Zukünftige Nutzungen beschränken sich auf den Gebäudebestand und sollen auf der Grundlage des Bestandsschutzes ausgeübt werden.

Ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan soll aufgehoben werden, wenn das Vorhaben selbst und die Erschließungsmaßnahmen nicht in der im Durchführungsvertrag bestimmten Frist durchgeführt wird. Aus städtebaulicher Sicht besteht kein Erfordernis, den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufrecht zu erhalten. Die Gemeindevertretung hat am 12.03.2020 den Beschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes gefasst. Für die Aufhebung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird das Vereinfachte Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch angewendet. Die Aufhebung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung.

 

Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Offenlage des Aufhebungsentwurfs durchgeführt. Der Planentwurf wird mit Begründung während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Rathausstraße 1 in Ehringshausen in der Zeit von Montag, 23. November 2020 bis einschließlich Freitag, 08. Januar 2021 öffentlich ausliegen.

 

Aufgrund der aktuellen Situation der Corona-Pandemie ist das Rathaus für den Publikumsverkehr grundsätzlich geschlossen. Termine zur Einsichtnahme sind jedoch nach telefonischer Voranmeldung und Terminvereinbarung möglich.

Für die Einsichtnahme in die im Rathaus ausliegenden Planunterlagen vereinbaren Sie bitte einen Termin unter der Telefonnummer 06443 - 609-38 (Frau Luboeinski). Zur Terminwahrnehmung bitte am Rathaus klingeln.

 

In der genannten Frist können von jedermann Stellungnahmen auch schriftlich (Briefpost oder per E-Mail) abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Spezifische Untersuchungen zur Berücksichtigung einzelner Fachbelange sind nicht erforderlich. Umweltbezogene Informationen aus öffentlichen Informationsportalen und aus dem Landschaftsplan der Gemeinde zeigen, dass besondere Befindlichkeiten nicht gegeben sind.

 

Die Vorbereitung und Durchführung der gesetzlichen Beteiligungsschritte wurde einem privaten Planungsbüro (Einschaltung eines Dritten gemäß § 4b Baugesetzbuch) übertragen.

 

Ergänzend zur Auslegung werden die Planunterlagen hier zur Einsichtnahme bereitgestellt. 

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