Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen am 14. März 2021 in der Gemeinde Ehringshausen


Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen am 14. März 2021 in der Gemeinde Ehringshausen

Hiermit fordere ich entsprechend § 22 der Kommunalwahlordnung (KWO) zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 14. März 2021 stattfindende/n

 

·         Wahl zur Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen,

·         Wahlen der Ortsbeiräte in den Ortsteilen Breitenbach, Daubhausen, Dillheim, Dreisbach, Ehringshausen, Greifenthal, Katzenfurt, Kölschhausen, Niederlemp sowie für die

·         Wahl des Ausländerbeirats der Gemeinde Ehringshausen

 

öffentlich auf.

 

Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der derzeit gültigen Fassung entsprechen. 

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden. 

Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen. Der Wahlkreis für die Wahl zur Gemeindevertretung und die Wahl zum Ausländerbeirat ist das Gebiet der Gemeinde Ehringshausen. Der Wahlkreis für die Wahl der Ortsbeiräte ist der jeweilige Ortsbezirk nach § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Ehringshausen. 

Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unzulässig.

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name und die Kurzbezeichnung müssen sich von den Namen und Kurzbezeichnungen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden.  

Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerber*innen enthalten. Die Bewerber*innen sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, Tag der Geburt, Geburtsort, des Berufs oder Stands sowie der Anschrift (Hauptwohnung) dem Zusatz „Frau“ oder „Herr“ aufzuführen.

Ein*e Bewerber*in darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber*in kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Weisen die Bewerber*innen bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nach, dass im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) eingetragen ist, so ist im Wahlvorschlag neben der Anschrift (Hauptwohnung) eine sogenannte Erreichbarkeitsanschrift anzuzeigen. Die Angabe des Postfachs genügt nicht.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Gemeindevertretung einen Beschluss nach § 16 Abs. 2 Satz 3 gefasst hat, von der gesetzlichen Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen und auf die Angabe zusätzlicher Angaben auf dem Stimmzettel bei den Bewerber*innen zur Wahl der Gemeindevertretung/Ortsbeiräte bzw. des Ausländerbeirates zu verzichten.

 

Bei den Wahlen zur Gemeindevertretung und den Ortsbeiräten sind neben Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes auch die hier lebenden Staatsangehörigen eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nichtdeutschen Unionsbürger* innen, unter den gleichen Voraussetzungen wählbar: Sie müssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis ihren Wohnsitz haben und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Bei Inhaberinnen*Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz.

 

Wählbar als Mitglied des Ausländerbeirats sind die wahlberechtigten ausländischen Einwohner*innen, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde Ehringshausen ihren Wohnsitz haben und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind. Bei Inhaberinnen*Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz. Wählbar als Mitglied des Ausländerbeirats sind auch Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die diese Rechtsstellung als ausländische Einwohner*innen im Inland erworben haben oder die zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen (Doppelstaatler*innen), wenn sie die übrigen Voraussetzungen erfüllen. 

 

Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.

 

Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer*einem Abgeordneten oder Vertreter*in in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter*innen zu wählen sind. 

Jede wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. 

Die Bewerber*innen für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertreter*innen (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Bei der Aufstellung sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden. Vorschlagsberechtigt ist auch jede*r Teilnehmer*in der Versammlung; den Bewerberinnen*Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreter*innen für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen. 

 

Bewerber*innen für die Wahl des Ortsbeirates können auch in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählergruppe auf Gemeindeebene aufgestellt werden. In diesem Fall muss die Partei oder Wählergruppe die Wahlvorschläge für sämtliche Ortsbeiratswahlen in der Gemeinde Ehringshausen in einer oder mehreren gemeinsamen Versammlungen aufstellen.

 

Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter*innen, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der*dem Versammlungsleiter*in, der*dem Schriftführer*in und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertreterinnen*Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber*innen in geheimer Abstimmung erfolgt ist, dass jede*r Teilnehmer*in der Versammlung vorschlagsberechtigt war und den Bewerberinnen*Bewerbern Gelegenheit gegeben worden ist, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 Strafgesetzbuch.

 

Die Wahlvorschläge sind spätestens am 69. Tag vor der Wahl, d. h. bis Montag, den 4. Januar 2021, 18:00 Uhr, während der allgemeinen Öffnungszeiten schriftlich beim Wahlleiter der Gemeinde Ehringshausen, Rathausstr. 1, 35630 Ehringshausen, einzureichen. Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation bitte ich Sie für die Einreichung des Wahlvorschlages einen Termin mit dem Gemeindewahlleiter bzw. dem Wahlamt abzustimmen. (mail: r.schaub@ehringshausen.de, Tel. 06443/609-15)

 

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen: 

 

1.      Schriftliche Erklärungen der vorgeschlagenen Bewerber*innen, dass sie mit ihrer Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden sind (Zustimmungserklärung),

 

2.      eine Bescheinigung des Gemeindevorstands der Gemeinde Ehringshausen, dass die Bewerber*innen die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen (Bescheinigung der Wählbarkeit),

 

3.      die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerber*innen aufgestellt wurden mit den nach § 12 Abs. 3 KWG vorgeschriebenen Angaben und Versicherungen an Eides statt (auf amtlichem Vordruckmuster),

 

4.      die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften mit Angabe des Namens, Vornamens und Anschrift der Unterzeichner*innen der Wahlvorschläge sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstands der Gemeinde Ehringshausen über ihre Wahlberechtigung (Formblatt Unterstützungsunterschrift).

 

Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung am 15. Januar 2021 durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden. 

Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

 

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 4. Januar 2021 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

 

Maßgebliche Zahl der Einwohner*innen: Das Hessische Statistische Landesamt hat zum Stichtag 30. September 2019 für die Gemeinde Ehringshausen eine Einwohner*innenzahl von 9.375 festgestellt.

 

Zahl der zu wählenden Vertreter*innen:

 

 

Vertreter*innen

Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen

31

Ortsbeirat Breitenbach

5

Ortsbeirat Daubhausen

5

Ortsbeirat Dillheim

5

Ortsbeirat Dreisbach

5

Ortsbeirat Ehringshausen

9

Ortsbereit Greifenthal

5

Ortsbeirat Katzenfurt

7

Ortsbeirat Kölschhausen

5

Ortsbeirat Niederlemp

5

 

Nach § 6a der Hauptsatzung der Gemeinde Ehringshausen sind für den Ausländerbeirat 5 Mitglieder zu wählen.

 

Die für die Einreichung der Wahlvorschläge erforderlichen amtlichen Vordrucke können von der Internetseite des Hessischen Landeswahlleiters (https://wahlen.hessen.de) heruntergeladen werden bzw. sind auch beim Wahlleiter bzw. Wahlamt erhältlich.

 

Ehringshausen, den 16.11.2020

 

Der Wahlleiter der Gemeinde Ehringshausen

 

 

Schaub
 

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