Stippbachtal - Aktueller Stand zur Verkehrssituation im Stippbachtal
Die Straßenverkehrsbehörde des Lahn-Dill-Kreises hat mit Verfügung vom 4. April 2025 die frühere verkehrsrechtliche Anordnung zur Sperrung im Stippbachtal aufgehoben. Das dazugehörige Klageverfahren der Gemeinde Ehringshausen ist beendet.
Derzeit arbeitet der Lahn-Dill-Kreis gemeinsam mit den Gemeinden Sinn und Ehringshausen, HessenForst sowie Umwelt- und Naturschutzverbänden an einem Konsens. Grundlage ist ein bereits 2024 erzielter Kompromiss zwischen Sinn und Ehringshausen.
Wegen der Beendigung der Amphibienwanderung wurde die rot-weiße Sperrbake im Stippbachtal entfernt. Ursprünglich war vorgesehen, die bestehende Beschilderung (Verkehrszeichen 260 – Verbot für Krafträder, Kraftwagen oder mehrspurige Kraftfahrzeuge) bis zum Beschluss des Konsenses beizubehalten. Nach Hinweisen von einzelnen Bürgern, dass diese Beschilderung missachtet wird, wurde die Rechtslage nochmals geprüft mit folgendem Ergebnis: Da die ursprüngliche verkehrsrechtliche Anordnung aufgehoben wurde, fehlt nun die rechtliche Grundlage für die Beschilderung. Sie muss daher entfernt werden. Eine einseitige Sperrung der Stippbachroute ist nach aktueller Rechtsprechung nicht zulässig. Mehrere Urteile deutscher Verwaltungsgerichte bekräftigen, dass eine dauerhafte Sperrung eines öffentlich oder faktisch öffentlich genutzten Verbindungswegs zwischen zwei Gemeinden grundsätzlich nicht möglich ist.
Die Gemeindeverwaltung Ehringshausen steht weiterhin in engem Austausch mit dem Lahn-Dill-Kreis, um gemeinsam eine tragfähige Lösung zu erarbeiten, die sowohl den Belangen des Natur- und Artenschutzes als auch den Interessen der Bevölkerung gerecht wird.
Die Gemeindeverwaltung hofft, dass der Konsens bald in die politischen Gremien eingebracht werden kann, um endlich Klarheit über die zukünftige Regelung zu schaffen und dieses polarisierende Thema abschließen zu können.
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Ehringshausen
Jürgen Mock
Bürgermeister